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    • 专利摘要:
    Systemzum Verriegeln eines ersten Elementes bezüglich eines zweiten Elementes,wobei das Verriegelungssystem umfasst eine Platine (10) und/odereine Falle (15), umfassend zumindest eine verformbare Zone (24;25; 26), ausgelegt, um verformt zu werden bzw. um sich zu verformeninfolge eines vorbestimmten Aufpralles bzw. einer vorbestimmtenBeaufschlagung, erfahren von einem der ersten und zweiten Elemente(4), eine ausreichende Annäherungvon einem Abschnitt (11a, 11b) der Platine (10) und einem Abschnitt(15b, 15c) der Falle (15), in solch einer Weise veranlassend, dassder Abschnitt (15b, 15c) der Falle in anliegende Berührung bzw.in Anschlag gelangt gegen den Abschnitt (11a, 11b) der Platine,wobei ein Verschwenken der Falle (15) hin zur Entriegelungspositionverhindert ist bzw. wird.
    公开号:DE102004030562A1
    申请号:DE200410030562
    申请日:2004-06-24
    公开日:2005-06-16
    发明作者:Francois Baloche；Yann Reubeuze
    申请人:Faurecia Sieges d Automobile SA；
    IPC主号:B60N2-015
    专利说明:
    [0001] Dievorliegende Erfindung betrifft ein System zum Verriegeln eines erstenElementes bezüglicheines zweiten Elementes, sowie einen Fahrzeugsitz, der mit solcheinem Verriegelungssystem ausgestattet ist.
    [0002] Insbesonderebezieht sich die Erfindung auf ein Verriegelungssystem, umfassend: – zumindesteine in feststehender Weise an dem ersten Element angebrachte Platine, – eineFalle, die eine Kerbe umfasst, dazu bestimmt, mit einem Verankerungselementdes zweiten Elementes wechselzuwirken, wobei die Falle bzw. dasSchloss schwenkbar an der Platine montiert ist bezüglich einerRotationsachse, zwischen einerseits einer Verriegelungsposition,in der die Kerbe oder Nut mit dem Verankerungselement wechselwirkt,und andererseits einer Entriegelungs- oder entriegelten Position,sowie – Steuermittel,die von einem Benutzer betätigbar sind,ausgehend von einer Verriegelungsposition, in welcher die Steuermitteldie Falle in ihrer verriegelten Position halten, um die ersten undzweiten Elemente zu verriegeln, hin zu einer Entriegelungsposition,in welcher die Steuermittel ein Verschwenken der Falle herum umdie Rotationsachse ermöglichen,um die ersten und zweiten Elemente zu entriegeln.
    [0003] Diesebekannten Verriegelungssysteme könneninsbesondere, jedoch nicht zwingender Weise, Fahrzeugsitze ausstatten,in denen z.B. das erste Element von der Rückenlehne des Sitzes gebildet wird,währenddas zweite Element von einem feststehenden Fahrzeugteil ausgebildetist. In diesem Fall ist die Sitzrückenlehne schwenkbar montiertmit Bezug auf die Fahrzeugkarosserie zwischen einer angehobenenoder aufrechten Benutzungsposition und einer umgelegten oder umgeschlagenenPosition.
    [0004] DieHauptfunktion eines solchen Verriegelungssystemes besteht somitdarin, den Halt der Rückenlehnedes Sitzes in aufrechter Benutzungsposition zu halten, wenn eineBeaufschlagung auftritt, insbesondere, wenn im Kofferraum befindlicheGepäckstücke heftigauf die Heckflächeder Rückenlehne auftreffen.
    [0005] Injedem Fall verfügendie bekannten Verriegelungssysteme nicht über einen ausreichenden mechanischenHalt, um in effizienter Weise die Rückenlehne des Sitzes mit Bezugauf das Fahrzeug zu halten, wenn die Rückenlehne relativ heftigenBeaufschlagungen unterliegt.
    [0006] Dievorliegende Erfindung hat insbesondere zur Aufgabe, diese vorgenanntenNachteile abzuschwächen.
    [0007] Zudiesem Zweck schlägtdie Erfindung ein Verriegelungssystem der eingangs genannten An vor,welches dadurch gekennzeichnet ist, dass die Platine und/oder dieFalle zumindest eine verformbare Zone umfasst/umfassen, angepasst,um sich bei einer vorbestimmten Beaufschlagung bzw. bei einem vorbestimmtenAufprall, bewirkt bezüglicheinem der ersten und zweiten Elemente, zu verformen, eine ausreichendeAnnäherungeines Abschnittes der Platine und eines Abschnittes der Falle insolch einer Weise veranlassend, dass der Abschnitt der Falle in Anschlaggelangt gegen den Abschnitt der Platine, wobei das Schwenken derFalle hin zu ihrer Entriegelungsposition verhindert wird.
    [0008] Inbevorzugten Ausführungsformender Erfindung kann man eventuell ferner zurückgreifen u.a. auf die eineund/oder andere der folgenden Ausgestaltungen: – die Platineumfasst zumindest eine verformbare Zone, im Wesentlichen befindlichzwischen einem Befestigungsabschnitt der Platine an dem ersten Elementund dem Verankerungselement, wenn das Schloss bzw. die Falle inder Verriegelungsposition vorliegt; – diePlatine umfasst zumindest eine verformbare Zone, befindlich zwischendem Verankerungselement und der Rotationsachse der Falle, wenn die Fallebzw. das Schloss in Verriegelungsposition vorliegt; – dieFalle umfasst einen Spalt, der sich, ausgehend von dem Boden derKerbe der Falle, erstreckt, wobei der Spalt eine Breite aufweist,die geringer ist als die Breite der Kerbe, sowie einen Boden, derdie verformbare Zone bildet; – dieSteuermittel umfassen ein von dem Benutzer betätigbares Steuerelement, welcheseine Aufnahme umfasst, wobei das Steuerelement versetzbar an derPlatine im Wesentlichen geradlinig und senkrecht zur Rotationsachseder Falle montiert ist, zwischen einerseits einer Verriegelungsposition,in welcher ein Fortsatz der Falle in der Aufnahme des Steuerelementesaufgenommen ist, um ein Schwenken der Falle zu blockieren, wennin der Verriegelungsposition vorliegend, um das erste Element bezüglich deszweiten Elementes zu verriegeln, und andererseits einer Entriegelungsposition,in welcher das Steuerelement geradlinig versetzt ist, um ein Ausrücken desFortsatzes der Falle aus der Aufnahme des Steuerelementes herausund ein Schwenken der Falle herum um die Rotationsachse und hinzu der Entriegelungsposition zu ermöglichen; – dasSteuerelement, welches sich im Wesentlichen vertikal erstreckt,verfügt über einLangloch, in welchem die Rotationsachse der Falle aufgenommen ist; – dieSteuereinrichtung und die Falle sind mittels eines elastisch verformbarenElementes verbunden, ausgelegt einerseits, um das Steuerelement inseine Verriegelungsposition zu bringen, wenn die Falle in ihrerVerriegelungsposition ist, in welcher das Verankerungselement dasSchwenken der Falle blockiert, und andererseits, um die Falle inVerriegelungsposition zu bringen und zu halten, wenn diese nichtmehr mit dem Verankerungselement wechselwirkt; und – dieKerbe der Falle verfügt über einenRand, der sich überdie Öffnungbzw. Mündungder Kerbe hinaus erstreckt, um berührungstechnisch mit dem Verankerungselementdes zweiten Elementes wechselzuwirken, wobei das Schwenken der Fallevon der Entriegelungsposition hin zu der Verriegelungsposition bewirktwird, wenn die ersten und zweiten Elemente mit Bezug zueinanderangenähertwerden.
    [0009] Fernerhat die Erfindung ebenfalls zum Gegenstand einen Kraftfahrzeugsitz,umfassend eine Rückenlehne,die dazu bestimmt ist, schwenkbar montiert zu werden mit Bezug aufdas Chassis des Fahrzeuges zwischen einer umgelegten Position und eineraufrechten Benutzungsposition, in welcher die Rückenlehne an einem feststehendenTeil des Fahrzeuges mittels eines wie vorangehend definierten Verriegelungssystemesverriegelt ist.
    [0010] WeitereMerkmale und Vorteile der Erfindung werden deutlich beim Lesen derfolgenden Beschreibung mehrerer bevorzugter Ausführungsformen, welche lediglichbeispielhaft und nicht einschränkend angegebenist und auf die beiliegenden Zeichnungen Bezug nimmt, in denen gilt:
    [0011] 1 isteine schematische Seitenaufrissansicht, im Teilschnitt, einer Fahrzeugrückbank.
    [0012] 2 isteine Aufsicht der Rückbank,die in 1 dargestellt ist.
    [0013] 3 isteine Aufsicht des Verriegelungssystems in Verriegelungspositionund gemäß einer erstenbevorzugten Ausführungsformder Erfindung.
    [0014] 4 isteine Aufsicht einer Platine, die Bestandteil des Verriegelungssystemsgemäß der Erfindungist.
    [0015] 5 isteine Aufsicht einer Falle, die Bestandteil des Verriegelungssystemsist.
    [0016] 6 isteine Aufsicht eines Steuerelementes, welches Teil des Verriegelungssystemsist.
    [0017] 7 isteine Schnittansicht entlang der Linie VII – VII des Steuerelementes,welches in 6 dargestellt ist.
    [0018] 8 isteine Aufsicht des Verriegelungssystems gemäß der Erfindung in einer Zwischenposition.
    [0019] 9 isteine Aufsicht des Verriegelungssystems gemäß der Erfindung in entriegelterPosition.
    [0020] 10 isteine Aufsicht des Verriegelungssystems in verriegelter Positionund gemäß einer zweitenbevorzugten Ausführungsformder Erfindung.
    [0021] Inden unterschiedlichen Figuren beziffern entsprechende Bezugszeichenentsprechende oder ähnlicheElemente.
    [0022] 1 zeigteinen Kraftfahrzeugsitz und insbesondere eine Rückbank, umfassend einerseitsein Sitzelement 2, welches bezüglich des Chassis oder desBodens des Fahrzeuges festgelegt ist, und andererseits eine Rückenlehne 4,die schwenkbar montiert ist mit Bezug auf das Sitzelement 2 undsomit mit Bezug auf das Chassis 3 des Fahrzeuges, und zwar bezüglich einerRotationsachse 5. Die Rückenlehne 4 istschwenkbar um die Rotationsachse 5 montiert zwischen eineraufrechten oder angehobenen Benutzungsposition, wie dies in 1 dargestelltist, in welcher die Rückenlehne 4 sichim Wesentlichen vertikal erstreckt, und einer umgelegten oder umgeklapptenPosition, z.B. nach vorne hin entsprechend dem Pfeil F1, in welcherdie Rückenlehne 4 sichim Wesentlichen horizontal und parallel zum Sitzelement 2 erstreckt.
    [0023] Inder aufrechten Benutzungsposition ist der obere Abschnitt 4a derRückenlehne 4 verriegeltbezüglichdes Chassis oder der Karosserie 6 des Fahrzeuges, wie diesin 2 dargestellt ist, und zwar mittels zweier Verriegelungssysteme 7,die seitwärts anbeiden Seiten der Rückenlehne 4 angeordnet sind,und die dazu bestimmt sind, die steife Struktur der Rückenlehne 4 mitdem Chassis bzw. der Karosserie 6 des Fahrzeuges zu verbinden.Diese Verriegelungssysteme 7 haben als maßgeblicheFunktion in sicherer Weise die Rückenlehne 4 mitBezug auf das Chassis 6 des Fahrzeuges zu halten, wobeiein unbeabsichtigtes Entriegeln zu vermeiden ist, wenn die Rückenlehnein der aufrechten Benutzungsposition vorliegt, wobei jedoch eineeinfache Entriegelung jedes Verriegelungssystems 7 zu gewährleistenist, wenn ein Benutzer es wünscht,die Rückenlehne 4 in dieumgeklappte Position zu überführen.
    [0024] Indem in 2 dargestellten Beispiel umfasst jedes Verriegelungssystem 7 eineVerriegelungsvorrichtung 8, unmittelbar an der steifenStruktur (nicht dargestellt) der Rückenlehne 4 befestigt, sowieein Verankerungselement 9, unmittelbar befestigt an derKarosserie 6 des Kraftfahrzeuges. Selbstverständlich kannman ebenfalls vorsehen, dass die Verriegelungsvorrichtung 8 ander Karosserie 6 des Fahrzeuges zu befestigen ist, während dasVerankerungselement 9 unmittelbar an der steifen Struktur derRückenlehne 4 desSitzes 1 befestigt wäre.
    [0025] 3 zeigteines der Verriegelungssysteme 7 in einem verriegeltenZustand, d.h. wenn die Verriegelungsvorrichtung 8, diemit der Rückenlehne 4 verbundenist, verriegelt vorliegt bezüglichdes Verankerungselementes 9, welches bezüglich derKarosserie 6 des Fahrzeuges festgelegt ist. Dieses Verankerungselement 9 kannz.B. ausgeführtsein in der Form eines Verankerungsstiftes oder -Zapfens, desseneines Ende unmittelbar festgelegt ist an der Karosserie 6 desFahrzeuges.
    [0026] Wieman es im größeren Detailin den 3 – 7 erkennenkann, umfasst die Verriegelungsvorrichtung 8, die an dersteifen Struktur der Rückenlehne 4 befestigtist: – einePlatine 10 (im Detail in 4 dargestellt), ausgeführt in derForm einer metallischen Plakette, die sich vertikal erstreckt zwischeneinem oberen Abschnitt 10a und einem unteren Abschnitt 10b;die Platine 10 umfasst ebenfalls im mittleren Abschnitteine zylindrische Achse 12 sowie in dem unteren Abschnitt 10b davoneinen Fortsatz 13, der sich nach unten hin erstreckt, sowieerste und zweite vorspringende Abschnitte 14a und 14b,in Längsrichtungbeiderseits des Fortsatzes 13 angeordnet; die Platine 10 erstrecktsich ebenfalls in Längsrichtungzwischen einem ersten Längsrand 10c undeinem zweiten Längsrand 10d,ausgehend von welchem eine Aussparung 10e ausgebildet ist,wobei der zweite Rand 10d ferner senkrecht fortgeführt wirddurch zwei Flügel 11,die dazu bestimmt sind, an der steifen Struktur der Rückenlehne 4 befestigtzu werden, wobei die zwei Flügel 11 einandergegenüberstehendeEnden 11a, 11b aufweisen; die Platine 10 istferner mit verformbaren Zonen 24 bereitgestellt, deren Funktionim größeren Detailin der nachfolgenden Beschreibung beschrieben wird; – eineFalle 15 (dargestellt im Detail in 5), unmittelbarschwenkbar montiert an der Platine 10 mittels einer Durchtrittsöffnung 15a,die die zylindrische Achse 12 der Platine 10 umgibt;die Falle bzw. das Schloss 15 umfasst eine Kerbe oder Nut 16,die dazu bestimmt ist, mit dem Verankerungsstift oder -Zapfen 9,der an der Karosserie befestigt ist, wechselzuwirken, wobei dieKerbe 16 begrenzt wird von einem ersten lateralen Rand 16a undeinem zweiten lateralen Rand 16b, über die Mündung oder Öffnung 16c der Kerbehinaus fortgeführt,um berührungstechnischwechselzuwirken mit dem Verankerungszapfen 9, wie diesspäterbeschrieben wird, wobei die Falle 15 ferner in ihrem unterenAbschnitt einen Fortsatz 17 umfasst, sowie einen vorspringendenAbschnitt 18; ferner umfasst die Falle 15 aucheinen Eckabschnitt 15b, sowie einen Absatz 15c,die mit Bezug zueinander beabstandet sind mittels eines Abschnittesin Kreisbogenform, dazu bestimmt, zentriert vorzuliegen mit Bezugauf die Rotationsachse 12 der Platine, wenn die Falle diesbezüglich angebrachtist; der Eckabschnitt 15b und der Absatz 15c sinddazu bestimmt, jeweils mit einem Spiel J1, J2 (3)auf dem Niveau der Enden 11a, 11b der Platine 10 vorbeizutreten,wenn die Falle verschwenkt wird von der Verriegelungsposition hinzu der Entriegelungsposition; und – Steuermittel,ausgebildet in dem hier dargestellten Beispiel mittels eines Steuerelementes 19 (dargestelltim Detail in den 6 und 7), betätigbar voneinem Benutzer und umfassend einen ersten Flügel 20, der sich vertikalund im Wesentlichen parallel zur Platine 10 erstreckt,sowie einen zweiten Flügel 21,der sich senkrecht zum ersten Flügel 20 erstreckt;der erste Flügel 20 umfassteine Öffnung 20a vonim Wesentlichen länglicherForm, dazu bestimmt, befestigt zu werden herum um die zylindrischeAchse 12 der Platine 10, und zwar in solch einerWeise, dass das Steuerelement 19 betätigbar durch einen Benutzerin einer geradlinigen Art ist, die in dem dargestellten Beispielzusammenfälltmit der vertikalen Richtung; des weiteren umfasst der zweite Flügel 21 eineAufnahme 22, die dazu bestimmt ist, permanent den Fortsatz 13 derPlatine 10 aufzunehmen und auch den Fortsatz 17 derFalle 15, wenn letztere in Verriegelungsposition vorliegt,wie dies in 1 dargestellt ist; des weiterenist der zweite Flügel 21 inLängsrichtungbegrenzt durch einen ersten Rand 21a und einen zweitenRand 21b, die dazu bestimmt sind, angeordnet zu werdengegenüberstehendund benachbart zu jeweils den ersten und zweiten vorspringendenAbschnitten 14a, 14b der Platine 10,wenn das Verriegelungssystem 7 in der Verriegelungspositionvorliegt, wie dies in 1 dargestellt ist.
    [0027] Dieunterschiedlichen Elemente, die die Verriegelungsvorrichtung 8 desVerriegelungssystems 7 ausbilden, wurden vorangehend beschriebenunter Bezugnahme auf die 4 – 7, wobeidas Funktionsprinzip der Anordnung des Verriegelungssystems 7 nunmehrbeschrieben wird unter Bezugnahme auf die 3, 8 und 9.
    [0028] Die 3 zeigtdas Verriegelungssystem 7 im verriegelten Zustand, d.h.wenn die Rückenlehne 4 inder aufrechten Benutzungsposition vorliegt (siehe 1).In diesem verriegelten Zustand ist der Verankerungszapfen 9,der an der Karosserie 6 des Fahrzeuges festgelegt ist,unmittelbar aufgenommen in der Kerbe 16 der Falle 15,währenddie Falle 15 bezüglicheines Schwenkens blockiert ist mittels des Steuerelements 19 undder Platine 10. Genauer gesagt und wie man es in 3 erkennenkann, ist in diesem Verriegelungszustand der Steuerschaft 19 in angehobeneroder hoher Position, so dass der Fortsatz 13 der Platine 10,wie auch der Fortsatz 17 der Falle 15 unmittelbaraufgenommen sind in der Aufnahme 22 des Flügels 21 desSteuerelements 19. Des weiteren ist der Rand 21a desFlügels 21 des Steuerelementes 19 gegenüberstehendund benachbart zu dem ersten vorspringenden Abschnitt 14a der Platine 10 angeordnet,wie auch bezüglichdes vorspringenden Abschnittes 18 der Falle 15,während derzweite Rand 21b dieses Flügels des Steuerelements 19 angeordnetist gegenüberstehendund benachbart zu dem vorspringenden Abschnitt 14b der Platine 10.
    [0029] Wennsomit die Rückenlehne 4 z.B.einem Aufprall von hinten unterliegt, symbolisiert durch den PfeilF2 (3), von geringem oder schwachem Ausmaß, während einernormalen Benutzung der Rückenlehne,wobei der Aufprall von hinten bzw. die Beaufschlagung von hintenbeispielhaft veranlasst sein kann durch ein Gepäckstück oder einen beliebigen anderenGegenstand, der sich hinter der Rückenlehne 4 befindet,und der hin zur Rückenlehne 4 beschleunigtwird in Folge eines Abbremsens des Fahrzeuges, so neigt der Verankerungszapfen 9 dazu,die Falle 15 gegen den Uhrzeigersinn zu verschwenken. Dervorspringende Abschnitt 18, sowie der Fortsatz 17 derFalle 15 gelangen somit in jeweiligen Anschlag bzw. injeweilige Anlage gegen den lateralen Rand 21a und die Aufnahme 22 desSteuerelementes 19, wiederum mit anschlagender Berührung gegenden Fortsatz 13 und den zweiten vorspringenden Abschnitt 14b derPlatine 10 gelangend. In entsprechender Weise wird, wenndie Rückenlehne 4 einem Aufprallvon vorne bzw. einer Beaufschlagung von vorne unterliegt, angedeutetdurch den Pfeil F3 (siehe 3), z.B.veranlasst durch die Trägheiteines Passagiers des Rücksitzes 1 inFolge eines Aufpralles von hinten bezüglich des Fahrzeuges, der Verankerungszapfen 9 dazuneigen, die Falle 15 zu verschwenken in einer Weise entsprechenddem Uhrzeigersinn, so dass der Fortsatz 17 der Falle 15 inAnschlag bzw. in anliegenden Kontakt tritt gegen die Aufnahme 22 desSteuerelementes 19, und zwar in solch einer Weise, dassder erste Rand 21a des zweiten Flügels 21 des Steuerelementes 19 reagieren wirdmit anliegendem Kontakt bzw. mit Anschlag bezüglich des vorspringenden Abschnittes 14a derPlatine 10.
    [0030] Wennder Benutzer die Rückenlehne 4 des Hecksitzes 1 umlegenmöchte,so muss er manuell das Verriegelungssystem 7 entriegeln.
    [0031] Zudiesem Zweck wirkt der Benutzer unmittelbar auf das Steuerelement 19 ein,indem er es nach unten drückt,und zwar geradlinig, wie dies in 8 dargestelltist, die das Verriegelungssystem 7 in einer zwischengelagertenoder Zwischenposition zeigt zwischen der Verriegelungsposition (3)und der Entriegelungsposition (9). Wennder Benutzer das Betätigungssteuerelement 19 nachunten betätigt,gleitet das Langloch oder die längliche Öffnung 20a desersten Flügels 20 bezüglich derRotationsachse der Platine 10, während die Aufnahme 22 des zweitenFlügels 21 desSteuerelementes 19 ebenfalls nach unten versetzt oder bewegtwird. Die Verriegelungsvorrichtung 8 umfasst ein elastischverformbares Element 23, welches auch in der Form einerKompressionsfeder ausgebildet sein kann, die das Steuerelement 19 mitder Falle 15 verbindet. Genauer gesagt erstreckt sich dieKompressionsfeder 23 zwischen einem ersten Ende 23a,unmittelbar festgelegt an der Falle 15, und einem Ende 23b,festgelegt an dem zweiten Flügel 21 desSteuerelementes 19. Die Kompressionsfeder 23 istvorteilhafterweise schrägangeordnet mit Bezug auf die Vertikale, so dass die Längenvariationzwischen den zwei Enden 23a, 23b geringer istals die Versetzung oder Bewegung des Steuerelementes 19.Die Kompressionsfeder 23 wird in dem Maß gespannt, wie das Steuerelement 19 nachunten versetzt oder bewegt wird.
    [0032] Wieman es in 9 erkennen kann, treten bzw.rücken,wenn der Benutzer das Steuerelement 19 weiter nach untenbeaufschlagt, der Fortsatz 17 der Falle 15, wiedessen vorspringender Abschnitt 18, jeweils aus der Aufnahme 22 undvon dem Rand 21 des zweiten Flügels 21 des Steuerelementes 19 ausbzw. heraus. In dieser Konfiguration ist die Falle einfach positionsmäßig und,wie in 8 dargestellt, gehalten durch das in anliegendenKontakt-Bringen bzw.das Anschlagen des lateralen Randes 16b der Kerbe 16 gegenden Verankerungsstift oder -Zapfen 9. Der Benutzer musssomit nur noch die Rückenlehne 4 insolch einer Weise nach vorne verschwenken, dass in dem Maße, wiedie Rückenlehne 4 umihre Rotationsachse 5 verschwenkt wird, die Falle 15 verschwenktwird bezüglichder Rotationsachse 12 unter dem Einfluss der Feder 23.Wenn die Falle 15 schwenkt bzw. verschwenkt wird, tretender Eckabschnitt 15b und der Absatz 15c jeweilsunter Spiel J1, J2 (3) auf dem Niveau der Enden 11a, 11b der Flügel 11 derPlatine 10 vorbei. Wenn die Falle 15 oder genauergesagt der Eckabschnitt 15b in anschlagenden Kontakt bzw.in Anlage gelangen gegen das Ende 11b des Flügels 11 desFlansches 10, wird die Falle 15 somit rotationsmäßig blockiert,während dieKompressionsfeder 23 das Steuerelement 19 in entriegelterPosition hält,wie dies in 9 dargestellt ist. In dieserKonfiguration verbleibt der Fortsatz 13 der Platine 10 aufgenommenin der Aufnahme 22 des zweiten Flügels 21 des Steuerelements 19,und zwar in solch einer Weise, dass das Steuerelement 19 nichtverschwenkt werden kann bzw. nicht schwenkbar ist.
    [0033] Imumgekehrten Fall, wenn der Benutzer die Rückenlehne 4 in ihreaufrechte Benutzungsposition zurückbringt,bewirkt er zuerst ein Verschwenken der Rückenlehne 4 nach hinten,so dass der Lateralrand der Kerbe 16 in Berührung gelangtmit dem Verankerungszapfen 9, der mit der Karosserie 6 desFahrzeuges verbunden ist. In dieser Konfiguration befindet sichsomit die Anordnung des Verriegelungssystems 7 in einerPosition, wie sie in 9 dargestellt ist. Wenn derBenutzer das Verschwenken der Rückenlehne 4 nachhinten fortführt,veranlasst der Verankerungszapfen oder -stift 9 somit dasVerschwenken der Falle 15 im Uhrzeigersinn, wobei die Kompressionsfeder 23 beaufschlagtoder gespannt wird, sich fortschreitend spannend. Wenn der Fortsatz 17 der Falle 15 gegenüberstehendder Aufnahme 22 des Steuerelementes 19 vorliegt,bringt die Kompressionsfeder 23 das Steuerelement 19 nachoben zurück,so dass die Aufnahme 22 in Eingriff gelangt bezüglich desFortsatzes 17 der Falle 15, was die Anordnungdes Verriegelungssystems zurückbringtin eine Position, wie sie in 3 dargestelltist, wobei somit die automatische Verriegelung der Anordnung desVerriegelungssystems 7 veranlasst ist.
    [0034] Indieser Verriegelungsposition des Verriegelungssystemes 7 istes wichtig, dass im Falle eines heftigen Aufpralles oder einer heftigenBeaufschlagung von hinten (Pfeil F2; 3) die Rotationder Falle 15 verhindert wird, um somit die unbeabsichtigteEntriegelung zu vermeiden, selbst wenn das Betätigungs- oder Steuerelement 19 betätigt ist.Zu diesem Zweck sind, wie man dies in 3 erkennen kann,wenn die Rückenlehneeinem heftigen Aufprall von hinten oder einer starken Beaufschlagungvon hinten unterliegt, die verformbaren Zonen 24 der Platine 10 ausgelegt,um sich zu verformen, eine Annäherungder Enden 11a, 11b der Flügel 11 der Platine veranlassend,und zwar in Richtung jeweils des Eckabschnittes 15b unddes Absatzes 15c der Falle 15 (dargestellt gestricheltin der 3). Diese Annäherungder Enden 11a, 11b der Flügel 11 der Platine istzumindest gleich zu dem Spiel J1, J2, vorliegend während einernormalen Benutzung der Rückenlehne.Somit würdenselbst im Fall eines möglichen Schwenkensder Falle 15 währendeines Aufpralles von hinten der Eckabschnitt 15b und derAbsatz 15c der Falle automatisch in Anlage oder Anschlaggelangen gegen die Enden 11a, 11b der Flügel, sodass die Falle 15 nicht verschwenkt werden kann bzw. bezüglich einesVerschwenkens gehemmt ist hin zu einer Entriegelungsposition. DerVerankerungszapfen oder -stift 9, der jedenfalls im Innerender Kerbe 16 vorliegt, verhindert, dass die Rückenlehnein keinem Fall umgelegt werden oder umfallen kann auf Insassen.In der dargestellten Ausführungsformvon 3 könnendie verformbaren Zonen 24 ausgebildet sein durch eine Zoneder Platine, die eine geringe Dicke aufweist mit Bezug auf den Restder Platine. Diese verformbaren Zonen 24 können auchausgeführtsein mittels einer Vielzahl von Perforationen, die dazu bestimmtsind, den mechanischen Halt der Platine in diesen vorbestimmtenZonen abzuschwächen.Des weiteren sind gemäß der hierdargestellten Ausführungsformdie verformbaren Zonen 24 befindlich zwischen den zweiFlügeln 11 derPlatine und dem Verankerungszapfen 9, wenn die Falle oderdas Schloss in der Verriegelungsposition vorliegt.
    [0035] Gemäß einerAusführungsvarianteoder auch ergänzendkönnendie verformbaren Zonen 24 der Platine 10 aucheine verformbare Zone aufweisen, die von einer Durchtrittsöffnung 25 ausgebildet ist(4), im Wesentlichen vertikal verlaufend und befindlichzwischen der Aussparung 10e und der Rotationsachse 12,an welcher die Falle schwenkbar zu montieren ist.
    [0036] DieseDurchtrittsöffnung 25 istim Falle eines heftigen Aufpralls von hinten oder im Falle einerheftigen Beaufschlagung von hinten auch dazu geeignet, mittels Verformungeine Annäherungder Rotationsachse 12 und der Flügel 11 mit Bezug zueinander zuermöglichen.Somit erlaubt die Durchtrittsöffnung nachVerformung ein in Anlage gelangen bzw. eine anschlagende Berührung derFalle 15 oder genauer gesagt des Eckabschnittes 15b unddes Absatzes 15c gegen die Enden 11a, 11b derFlügel,wobei ein Schwenken der Falle 15 hin zur Entriegelungspositionverhindert ist.
    [0037] Gemäß einerweiteren bevorzugten Ausführungsform,die in 10 dargestellt ist, wird diezumindest eine verformbare Zone nicht mehr an der Platine 10,sondern unmittelbar an der Falle 15 ausgeführt. Dieseverformbare Zone ist dargestellt in der Form eines Spaltes 26,der zwei Ränder 26a, 26b umfasst,jeweils Verlängerungenbzw. Fortsätzeder Ränder 16a, 16b derKerbe 16 ausbildend. Der Spalt 26 verfügt über eineBreite, die geringer ist als die Breite der Kerbe 16. Desweiteren sind die Ränder 16a, 16b nachunten hin fortgeführt,wenn die Falle in der Verriegelungsposition vorliegt, und zwar hinzu einem Boden 26c, der im eigentlichen Sinne die verformbareZone der Falle 15 ausbildet.
    [0038] Somitverformt sich, wenn die Rückenlehne 4 einenheftigen Aufprall von hinten (Pfeil F2) erfährt, die Falle 15 aufdem Niveau des Bodens 26c des Spaltes 26 unterden Beaufschlagun gen, bewirkt durch den Verankerungszapfen 9 andem Rand 16a der Kerbe 16. Diese Verformung desBodens 26c des Spaltes 16 führt zu einer Annäherung desEckabschnittes 15b und des Absatzes 15c der Falle 15 in Richtungder Enden 11a, 11b der Flügel 11 über einenAbstand von zumindest gleich dem Spiel J1 und J2, wobei somit einVerschwenken der Falle 15 hin zu einer Entriegelungspositionverhindert oder gehemmt wird.
    [0039] Inder vorangehend ausgeführtenBeschreibung sind die Falle 15 wie auch das Steuerelement 19 ander Platine 10 befestigt. Selbstverständlich könnte die Platine 10 auchersetzt werden durch eine Stützeinrichtungmit zwei Platinen 10, symmetrisch mit Bezug zueinanderund untereinander verbunden, z.B. lediglich auf dem Niveau eineseinzelnen Lateralflügels 11,wobei das Steuerelement 19 sowie die Falle 15 indiesem Fall angeordnet wärenzwischen den zwei symmetrischen Flanschen 10, um den mechanischenHalt der Anordnung des Verriegelungssystemes 7 zu verstärken.
    权利要求:
    Claims (9)
    [1] System zum Verriegeln eines ersten Elementesbezüglicheines zweiten Elementes, wobei das Verriegelungssystem umfasst: – zumindesteine Platine (10), die in feststehender Weise an dem erstenElement befestigt ist, – eineFalle (15), umfassend eine Kerbe (16), die dazubestimmt ist, wechselzuwirken mit einem Verankerungselement (9)des zweiten Elementes, wobei die Falle (15) schwenkbaran der Platine (10) bezüglicheiner Rotationsachse (12) montiert ist, zwischen einerseitseiner Verriegelungsposition, in welcher die Kerbe (16)mit dem Verankerungselement (9) wechselwirkt und andererseitseiner Entriegelungsposition, und – Steuermittel (19),betätigbarvon einem Benutzer, ausgehend von einer Verriegelungsposition, inwelcher die Steuermittel (19) die Falle (15) inder Verriegelungsposition halten, um die ersten und zweiten Elementezu verriegeln, hin zu einer Entriegelungsposition, in welcher dieSteuermittel (19) ein Verschwenken der Falle (15)herum um die Rotationsachse (12) erlauben, um die erstenund zweiten Elemente zu entriegeln, dadurch gekennzeichnet, dassdie Platine (10) und/oder die Falle (15) zumindesteine verformbare Zone (24; 25; 26) umfasst/umfassen,ausgelegt, um sich zu verformen in Folge einer vorbestimmten Beaufschlagungbzw. eines vorbestimmten Aufpralls, erfahren von einem der ersten undzweiten Elemente (4), eine ausreichende Annäherung einesAbschnittes (11a, 11b) der Platine (10) undeines Abschnittes (15b, 15c) der Falle (15)in solch einer Weise veranlassend, dass der Abschnitt (15b, 15c)der Falle in Anschlag gelangt gegen den Abschnitt (11a, 11b)der Platine, wobei ein Verschwenken der Falle (15) hinzur Entriegelungsposition verhindert ist.
    [2] Verriegelungssystem nach Anspruch 1, bei welchendie Platine (10) zumindest eine verformbare Zone (24)umfasst, im Wesentlichen befindlich zwischen einem Befestigungsabschnitt(11a, 11b) der Platine (10) an dem erstenElement und dem Verankerungselement (9), wenn die Falle(15) in Verriegelungsposition vorliegt.
    [3] Verriegelungssystem nach Anspruch 1, bei welchemdie Platine (10) zumindest eine verformbare Zone (25)umfasst, befindlich zwischen dem Verankerungselement (9)und der Rotationsachse (12) der Falle (15), wenndie Falle in Verriegelungsposition vorliegt.
    [4] Verriegelungssystem nach Anspruch 1, bei welchemdie Falle (15) einen Spalt (26) umfasst, der sicherstreckt ausgehend von dem Boden der Kerbe (16) der Falle,wobei der Spalt (26) eine Breite aufweist, die geringerist als die Breite der Kerbe (16), sowie einen Boden (26c),der die verformbare Zone bildet.
    [5] Verriegelungssystem nach einem der vorangegangenenAnsprüche,bei welchem die Steuermittel ein Steuerelement (19) umfassen,betätigbardurch einen Benutzer und umfassend eine Aufnahme (22), wobeidas Steuerelement (19) geradlinig und senkrecht zur Rotationsachse(12) der Falle (15) versetzbar an der Platine(10) montiert ist, zwischen einerseits einer Verriegelungsposition,in welcher ein Fortsatz (17) der Falle (15) aufgenommenist in der Aufnahme (22) des Steuerelementes (19),um ein Verschwenken der Falle (15) zu blockieren, wenndiese in der Verriegelungsposition vorliegt, um das erste Elementbezüglichdes zweiten Elementes zu verriegeln, und andererseits einer Entriegelungsposition,in welcher das Steuerelement (19) geradlinig versetzt ist,um ein Ausrückendes Fortsatzes (17) der Falle (15) aus der Aufnahme(22) des Steuerelementes (19) heraus und ein Verschwenkender Falle (15) herum um die Rotationsachse (12)und hin zu der Entriegelungsposition zu erlauben.
    [6] Verriegelungssystem nach Anspruch 5, bei welchemdas Steuerelement (19), welches sich im Wesentlichen vertikalerstreckt, eine Öffnung(20a) von länglicherForm aufweist, in welcher die Rotationsachse (12) der Falle(15) aufgenommen ist.
    [7] System nach einem der Ansprüche 5 oder 6, in welchem dasSteuerelement (19) und die Falle (15) mittelseines elastisch verformbaren Elementes (23) verbunden sind,ausgelegt einerseits, um das Steuerelement (19) in seineVerriegelungsposition zu bringen, wenn die Falle (15) inder Verriegelungsposition vorliegt, in welcher das Verankerungselement(9) das Verschwenken der Falle blockiert, und andererseits, umdie Falle (15) in die Verriegelungsposition zu bringenund in dieser zu halten, wenn diese nicht mit dem Verankerungselement(9) wechselwirkt.
    [8] Verriegelungssystem nach einem der vorangegangenenAnsprüche,bei welchem die Kerbe (16) der Falle (15) einenRand (16b) aufweist, der fortgeführt wird über die Mündung (16c) der Kerbehinaus, um berührungstechnischwechselzuwirken mit dem Verankerungselement (9) des zweitenElementes, unter Veranlassung des Verschwenkens der Falle (15)von der Entriegelungsposition hin zu der Verriegelungsposition,wenn die ersten und zweiten Elemente zueinander geführt werden.
    [9] Kraftfahrzeugsitz, umfassend eine Rückenlehne(4), dazu bestimmt, schwenkbar montiert zu werden mit Bezugauf das Chassis (3) des Fahrzeuges zwischen einer umgeklapptenPosition und einer aufrechten Benutzungsposition, in welcher dieRückenlehne(4) verriegelt ist bezüglicheines feststehenden Abschnittes (6) des Fahrzeuges mittelseines Verriegelungssystems (7) nach einem beliebigen dervorangegangenen Ansprüche.
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    FR2856718A1|2004-12-31|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2005-06-16| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
    2007-08-30| 8125| Change of the main classification|Ipc: B60N2/36 AFI20051017BHDE |
    2011-07-14| R081| Change of applicant/patentee|Owner name: FAURECIA SIEGES D'AUTOMOBILE, FR Free format text: FORMER OWNER: FAURECIA SIEGES D'AUTOMOBILE S.A., NANTERRE, FR Effective date: 20110510 |
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    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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